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Günther Oettinger appelliert für eine Politik des Gestaltens

„Demokratie ist kein Schlafwagen! Es braucht Personen, die sich für unser Grundgesetz, die Demokratie und Weltoffenheit einsetzen“ – das war der Appell, den Günther Oettinger in seiner Rede zum 30. Jubiläum der Deutschen Wiedervereinigung an die anwesenden Gäste in der Turn- und Festhalle Ehningen richtete. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und langjähriger EU-Kommissar sprach beim diesjährigen Festakt der CDU im Kreis Böblingen am Tag der Deutschen Einheit die traditionelle Festrede.

Anders als ursprünglich geplant, war aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr kein großer Festakt möglich. Gleich zu Beginn seiner Begrüßung betonte der CDU-Ortsvorsitzende Rafael Piofczyk jedoch: „Trotz Pandemie wollen wir heute den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung feiern, zumindest im kleinen Rahmen. Seit 1991 begehen wir als CDU unseren Nationalfeiertag hier in Ehningen.“

Der Ehninger Bürgermeister Lukas Rosengrün sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz freuten sich in ihren bewusst kurzen Grußworten über die exakt 100 Teilnehmer, die mit ausreichend Abstand in der Ehninger Turn- und Festhalle Platz genommen hatten. „Die Wiedervereinigung ist nach wie vor das größte Glück unserer Nation. Wir sind zum großen Dank verpflichtet, heute in einem wiedervereinigten Deutschland und in einem vereinten Europa in Frieden leben zu dürfen“, hob Marc Biadacz hervor. „Für viele Jahrzehnte war das Ziel der Deutschen Einheit zwar in der Präambel unseres Grundgesetzes verankert, doch dieses Ziel zu erreichen, daran glaubten in den 1980er Jahren nach den vielen Jahren der Teilung nur noch wenige“, so begann Günther Oettinger seine kurzweilige Festrede, „doch als CDU und CSU haben wir uns stets hierfür eingesetzt. Es war das Geschick Helmut Kohls, die Einheit und Wiedervereinigung zu realisieren.“ Die Deutsche Einheit sei ein Grundpfeiler für den stabilen Frieden auf unserem Kontinent und die Erweiterung der Europäischen Union gewesen. Doch heute brauche Deutschland und Europa eine Strategie, um nicht zwischen China und Amerika erdrückt zu werden. „Wir brauche eine neue Reformagenda, um nach vorne zu kommen. Es hängt von uns ab, ob wir Europäer weiter auf Basis unserer Werte und unseres Menschenbilds in der Welt mitgestalten wollen. Unsere Kinder können dies zurecht von uns erwarten“, so Oettinger. Doch alleine könne dies nicht gelingen, stets müsse Europa hierbei im Vordergrund stehen: „In der EU gibt es nur zwei Arten von Ländern: Länder die klein sind, und Ländern, die wissen, dass sie klein sind. Auch Deutschland ist im weltweiten Vergleich ein Zwerg, aber viele Zwerge können zusammen stark sein.“ Anschließend hielt Oettinger ein überzeugendes Plädoyer für den Freihandel, von welchem Baden-Württemberg als Exportland besonders profitiert: „Unser Wohlstand hängt entscheidend von offenen Türen in die Welt ab. Freihandel sichert unsere Arbeitsplätze!“ Um all diese Herausforderungen meistern zu können, benötige es eine Politik, die gestalten und anpacken möchte. Für die anstehenden Wahlen sieht Oettinger hier alleine bei der CDU Bereitschaft. Stellvertretend für den gesamten Kreisverband bedankte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei Günther Oettinger für seine Festrede, die auch einen kritischen Finger in Wunden legte. „Wir dürfen dankbar sein, für die letzten 70 Jahre in Frieden und die letzten 30 Jahre in Einheit“, unterstrich Nemeth erneut und ergänzte, „wir müssen heute wissen, was unsere Wurzeln sind, um zu wissen, was die Zukunft bringt.“ Ferner bedankte sich Paul Nemeth, welcher seit 2006 Mitglied des baden-württembergischen Landtags ist, für die jahrelange Unterstützung der vielen CDU-Mitglieder im Kreisverband. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 wird er nicht erneut antreten: „Die gute Zusammenarbeit mit den vielen engagierten CDU-Mitgliedern in allen Stadt- und Ortsverbänden weiß ich sehr zu schätzen. Meinem Nachfolger Matthias Miller wünsche ich für den anstehenden Wahlkampf viel Erfolg.“ Der CDU-Landtagskandidat Matthias Miller begleitete am Klavier die National- und Europahymne, welche aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie nicht gesungen werden konnte.

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